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 Betreff des Beitrags: Türkei: Deutsche Politiker stellen Anzeige gegen Erdoğan
BeitragVerfasst: 27. Jun 2016, 16:07 
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Wegen angeblicher Kriegsverbrechen in den kurdischen Gebieten der Türkei:
Politiker und Organisationen haben den türkischen Präsidenten und diverse Minister angezeigt.

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Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen Anzeige gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie weitere Offizielle aus der Türkei erstattet. Sie werfen ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten der Südosttürkei vor. Die beiden Juristinnen Britta Eder und Petra Dervishaj wollen die Anzeige im Laufe des Tages beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlsruhe einreichen.

Eder und Dervishaj vertreten nach eigenen Angaben die Hinterbliebenen von zwei Getöteten und einem türkischen Parlamentsabgeordneten der Kurdenpartei HDP, der ebenfalls zu den Geschädigten zählt. Die Anzeige wird darüber hinaus von zahlreichen Menschen und Organisationen aus Deutschland gestellt. Darunter sind die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Harald Weinberg und Ulla Jelpke sowie der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker.

Auch der in Köln ansässige Verein für Demokratie und internationales Recht MAF-DAD gehört dazu. "Unsere MandantInnen halten es für eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen, wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich ist", teilten die Juristinnen mit.

In der mehr als 200 Seiten umfassenden Anzeige heißt es, dem türkischen Staat gehe es darum, "die kurdischen Kräfte der Region, die versuchen, die von Abdullah Öcalan mitgeprägte Ideologie eines basisdemokratischen Modells der demokratischen Autonomie umzusetzen und zu leben, zu schwächen, zu stürzen und zu vernichten". Grund hierfür sei "die Tatsache, dass diese kurdischen Kräfte ein ernstzunehmendes Hindernis für die Durchsetzung von Erdoğans Politik und Macht hin zu einer Diktatur sind".

Eder und Dervishaj zufolge liegt der Schwerpunkt der Anzeige auf mutmaßlichen Verbrechen in der Stadt Cizre, die "insbesondere durch Zeugenaussagen gut dokumentiert sind". Es gehe dabei etwa um den Tod von 178 Menschen, die während einer Ausgangssperre in Kellern Schutz vor Angriffen des türkischen Militärs gesucht hätten. Später seien ihre verbrannten Leichen gefunden worden. Es bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte die Keller mit Benzin in Brand gesteckt hätten oder die Menschen mit schweren Waffen getötet und die Leichen verbrannt hätten, teilten die beiden Juristinnen weiter mit.

Mit Protest wäre schon viel erreicht
Neben Erdoğan richtet sich die Anzeige gegen amtierende und frühere türkische Minister sowie verantwortliche Polizisten und Militärs. So findet sich auf der Liste etwa der Name des ehemaligen Premierministers der Türkei, Ahmet Davutoğlu und des amtierenden Innenminister Afkan Ala.

Die Linken-Abgeordnete Jelpke sagte: "Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdoğan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will." Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn Bewusstsein Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, "dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des Nato-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird". ...


Q: zeit

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 Betreff des Beitrags: Re: Türkei: Deutsche Politiker stellen Anzeige gegen Erdoğan
BeitragVerfasst: 27. Jun 2016, 16:09 
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na endlich wird mal zurück geohrfeigt gegen diesen Affen böse7:
der blödmann kann sich doch nicht alles erlauben...

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