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 Betreff des Beitrags: Todesstrafe in der Türkei ? In Europa läuten die Alarmglocken
BeitragVerfasst: 18. Jul 2016, 15:00 
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Zitat:
In der Türkei wird nach dem versuchten Militärputsch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert.
Mehrere EU-Staaten warnen: Damit würden die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei "abgewürgt".
Experten halten die Wiedereinführung der Todesstrafe für wenig wahrscheinlich.

Es sind harte Aussagen, die nach dem gescheiterten Putsch aus der Türkei zu hören sind. Etwa die von Staatspräsident
Recep Tayyip Erdoğan
Bild
dass der Putschversuch ein "Segen Gottes" sei, weil er die "vollständige Säuberung" des Militärs ermögliche. Oder folgende: "In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt. Denn dieser Körper, meine Brüder, hat Metastasen produziert. Leider haben sie wie ein Krebsvirus den ganzen Staat befallen."

Oder seine Äußerungen zu den Forderungen aus der Menge über die Todesstrafe: "In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren." Es sei dafür auch nicht nötig, sich für die Wiedereinführung "von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen", betonte der Präsident.

Das alles zeigt sehr deutlich Erdoğans Verständnis von Demokratie: Die Mehrheit regiert über die Minderheit. Die Minderheit hat sich in das zu fügen, was die Mehrheit will. Von Interessenausgleich, Checks and Balances oder der Suche nach Kompromissen ist da nicht die Rede.

Ministerpräsident Binali Yıldırım sekundiert seinem Chef. In einer Rede vor Demonstranten deutete auch er in der Nacht zum Montag an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge nach der Todesstrafe beantwortete er mit: "Wir haben eure Botschaft erhalten." Jetzt will die AKP-Führung Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien darüber führen. Einzig die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärt bislang, sie werde keinerlei Vorschläge im Parlament für die Wiedereinführung der Todesstrafe unterstützen.

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Selbst die 1999 verhängte Todesstrafe von Staatsfeind Nummer eins, PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Auch der im vergangenen Jahr verstorbene Generalstabschef Kenan Evren, der sich 1980 an die Macht putschte und sich zum Präsidenten machte, wurde bei seinem Prozess "nur" zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang des neuen Jahrtausends schaffte die Türkei im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft die Todesstrafe ab.

In Europa läuten die Alarmglocken. Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wäre nach Ansicht der Bundesregierung das Aus für die türkischen EU-Beitrittsgespräche. "Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zuvor bereits rechtsstaatliche Grundsätze an. Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte, dass jeder türkische Parlamentsabgeordnete wissen müsse, "dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union bedeutet".

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz forderte, Erdoğan Grenzen aufzuzeigen. "Klar ist für mich, dass der Putsch mit Todesopfern scharf zu verurteilen ist. Aber der Rechtsstaat ist zu wahren." Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei "absolut inakzeptabel", so Kurz in der österreichischen Zeitung Kurier.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, der Putsch sei kein "Blankoscheck" für Erdoğan. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte im ZDF: "Wenn die Todesstrafe in einem Beitrittsland eingeführt wird, dann sind die Beitrittsverhandlungen von diesem Land abgewürgt."

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte dem Tagesspiegel: "Kein Mitgliedsstaat des Europarates darf die Todesstrafe anwenden." Die Türkei habe die beiden Protokolle, mit der die Todesstrafe unter allen Umständen abgelehnt werde, ratifiziert. Die 47 Mitgliedstaaten des Europarates hatten 1983 entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen, und das Bekenntnis 2002 um den Zusatz "unter allen Umständen" ergänzt. Die Türkei trat dem Europarat bereits kurz nach seiner Gründung 1949 bei. Nur: Der Europarat ist nicht mehr als ein Debattenforum, das institutionell nicht mit der EU verbunden ist. Weit mehr Gewicht haben da die Äußerungen von Vertretern der EU. ...


Q: süddeutsche

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