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 Betreff des Beitrags: Manuel Valls
BeitragVerfasst: 12. Feb 2016, 17:17 
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Frankreichs Premier hält Merkels Asylpolitik für "nicht tragbar"


Die deutsche Politik der offenen Grenzen könne keine Dauerlösung sein, findet Frankreichs Premier Manuel Valls. Europa müsse gemeinsam seine Außengrenzen besser sichern.


Bild
Manuel Valls, der französische Premierminister, hält Angela Merkels Politik der offenen Grenzen für falsch.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar", sagte der sozialistische Regierungschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf Deutschlands Modell der offenen Grenzen.




Valls forderte stattdessen eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen. "Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, dem Irak oder aus Afrika aufnehmen. Es muss die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und über seine Asylpolitik wieder erlangen", fügte er hinzu.



Der französische Premier nimmt zusammen mit dem scheidenden Außenminister Laurent Fabius und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian an diesem Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Lösungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise seien bekannt, sagte er.

Es gehe um "systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen, Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei".

Während Deutschland im vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, ist Frankreich von dem Zustrom über die sogenannte Balkanroute kaum betroffen. Frankreichs Regierung wiederum steht ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen unter besonderem Druck wegen des Höhenflugs des rechtsextremen Front National: Die Partei von Marine Le Pen punktet bei ihren Anhängern mit fremdenfeindlichen Parolen und ist in Umfragen zur zweitstärksten Kraft hinter den Konservativen aufgestiegen, noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande.


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